Gästebuch

Satzung

Satzung des Spielmannszuges
Freiwillige Feuerwehr Ebergötzen e.V., eingetragener Verein,
in Ebergötzen, Kreis Göttingen

Inhaltsverzeichnis

 

A   Allgemeines

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Vereinszweck
§ 3 Bekenntnis
§ 4 Mitgliedsbeiträge


B   Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 5 Arten der Mitgliedschaft
§ 6 Erwerb der aktiven Mitgliedschaft
§ 7 Erwerb der passiven Mitgliedschaft
§ 8 Erwerb der fördernden Mitgliedschaft
§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft


C   Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 10 Mitgliedschaftsrechte
§ 11 Mitgliedspflichten


D   Die Organe des Vereins

§ 12 Bestehende Organe, Bildung neuer Organe
§ 13 Mitgliederversammlung
§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung
§ 15  Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§ 16 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 18 Zusammensetzung des Vorstandes
§ 19 Amtsdauer des Gesamtvorstandes
§ 20 Vertretungsvorstand
§ 21 Zuständigkeit des Gesamtvorstandes
§ 22 Aufgaben der Mitglieder des Gesamtvorstandes
§ 23 Beschlussfassung des Gesamtvorstandes
§ 24 Beisitzer
§ 25 Jugendvertreter
§ 26 Fachwart


E   Sonstige Ämter

§ 27 Musikalischer Leiter
§ 28 Stabführer
§ 29 Musikalische Spartenleiter
§ 30 Kassenprüfer


F   Sonstige Bestimmungen

§ 31 Streitfälle
§ 32 Auszeichnungen
§ 33 Versicherung
§ 34 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
§ 35 Haftung des Vereins
§ 36 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall
§ 37 Übergangsvorschrift

 

A   Allgemeines

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Spielmannszug Freiwillige Feuerwehr Ebergötzen e.V.“. Er soll in das Vereinsregister aufgenommen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Ebergötzen, Landkreis Göttingen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Der Spielmannszug ist eine Vereinigung von Personen, die daran interessiert sind, das musikalische Spiel mittels verschiedener Instrumente zu betreiben. Die Gründung des Vereins erfolgt auf unbestimmte Zeit.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff Abgabenordnung (AO).
Zweck des Vereins ist die Förderung der musikalischen Ausbildung an verschiedenen Instrumenten, sowie das gemeinsame Musizieren.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Der Verein stellt seinen Mitgliedern sein gesamtes Vermögen (Instrumente, Noten, etc.) zur Verfügung, um diesen die Förderung von Spielmannszugmusik, durch das gemeinsame Erlernen eines Musikinstrumentes unter der Leitung von Übungsleitern, zu ermöglichen.
Durch die Veranstaltung jedermann zugänglicher gemeinsamer Übungsstunden sowie durch Auftritte zu Gelegenheiten der verschiedensten Art soll die Bevölkerung im Tätigkeitsbereich des Vereins auf die Freude an musikalischer Betätigung hingewiesen und zur allgemeinen Unterhaltung beigetragen werden
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Bekenntnis

Der Spielmannszug ist überkonfessionell und politisch ungebunden.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge werden von aktiven und passiven Mitgliedern nicht erhoben.
Fördernde Mitglieder zahlen einen Betrag, dessen Höhe das fördernde Mitglied bei der Aufnahme selbst bestimmt.


B   Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 5 Arten der Mitgliedschaft

Es bestehen drei Arten der Mitgliedschaft:
a) Die aktive Mitgliedschaft (Spielmann/-frau) kann jede nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte natürliche Person ab vollendetem 18. Lebensjahr erwerben. Als jugendliche aktive Mitglieder können Minderjährige ab dem 6. Lebensjahr mit schriftlicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten aufgenommen werden.
b) Die passive Mitgliedschaft erlangt jedes Mitglied, das sich aus der aktiven Vereinstätigkeit zurückzieht.
c) Die fördernde Mitgliedschaft kann jede nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte natürliche Person ab vollendetem 18. Lebensjahr erwerben.
d) Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
e) Durch Beschluss des Gesamtvorstandes kann die Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden, die sich besonderer Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszweckes verdient gemacht haben.

§ 6 Erwerb der aktiven Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft entsteht durch Aufnahme in den Verein.
Der Aufnahmebewerber hat ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand zu richten, das Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift des Bewerbers enthält. Bei minderjährigen Aufnahmebewerbern muss das Aufnahmegesuch den Vermerk enthalten, dass der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte- und Pflichten ermächtigt.
Der gesetzliche Vertreter hat das Aufnahmegesuch mit zu unterschreiben.
Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Vereinbarung einer 6-monatigen Probezeit ist möglich. Der Eintritt wird mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung und der Satzung wirksam.

§ 7 Erwerb der passiven Mitgliedschaft

Die passive Mitgliedschaft erwirbt jedes aktive Vereinsmitglied, das sich aus der aktiven Vereinstätigkeit zurückzieht und nicht aus dem Verein austritt oder ausgeschlossen wird.

§ 8 Erwerb der fördernden Mitgliedschaft

Die fördernde Mitgliedschaft erhält jede natürliche Person ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die ein § 6 entsprechendes Aufnahmegesuch an den Vorstand richtet. Zusätzlich muss das Gesuch einen Jahresbetrag enthalten, dessen Höhe das fördernde Mitglied bei seiner Aufnahme selbst für den Verein bestimmt. Der Jahresbetrag muss mindestens DM 50,-- betragen (entspricht Euro 25,--).

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod;
b) durch freiwilligen Austritt;
c) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt muss schriftlich erklärt werden; das Schreiben ist an ein Mitglied des Vertretungsvorstandes zu richten. Bei minderjährigen Mitgliedern muss die Austrittserklärung vom gesetzlichen Vertreter mit unterschrieben sein. Der auf wichtige Gründe gestützte Austritt ist sofort wirksam. Im Übrigen kann der Austritt nur zum Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr erklärt werden.
Während des Laufs der Kündigungsfrist hat der Austrittswillige die sich aus der bisherigen Mitgliedschaft ergebenen Rechte und Pflichten.
Die Austrittserklärung kann mit Zustimmung des Vertretungsvorstandes wieder zurückgenommen werden.

Ein Mitglied kann unter folgenden Voraussetzungen aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) vereinsschädigendes Verhalten und grobes Vergehen gegen die Satzung und Vereinsbeschlüsse;
b) unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins;
c) wegen groben unkameradschaftlichen Verhaltens;
d) wenn ein förderndes Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung seines Förderungsbeitrages 12 Monate im Rückstand ist.

Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Über den Antrag entscheidet der Gesamtvorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.


C.  Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 10 Mitgliedschaftsrechte

Die aktiven Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die Einteilung bei den einzelnen Veranstaltungen erfolgt durch den Vertretungsvorstand oder stellvertretend durch die jeweiligen Übungsleiter.
Die Teilnahme der passiven und fördernden Mitglieder an den Veranstaltungen erfolgt mit Zustimmung des Vertretungsvorstandes.

§ 11 Mitgliedspflichten

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinssatzung, die Versammlungsbeschlüsse, sowie die Beschlüsse und Entscheidungen des Vorstandes zu beachten.
Die Änderung des Namens oder der Anschrift ist dem Vorstand alsbald schriftlich mitzuteilen.
Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, an allen Veranstaltungen, bei denen der Spielmannszug auftritt, teilzunehmen oder sich zu entschuldigen.
Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, die Instrumente und Uniformen zu pflegen und in Stand zu halten.


D.  Die Organe des Vereins

§ 12 Bestehende Organe, Bildung neuer Organe

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 13 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied ab Vollendung des 14. Lebensjahres eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden
.Wählbar ist jedes stimmberechtigte Mitglied. Für die Wahl in den Vertretungsvorstand ist eine Vereinsmitgliedschaft von fünf Jahren und die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands; Erteilung oder Verweigerung der Entlastung;
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des musikalischen Leiters;
c) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins;
d) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Gesamtvorstandes.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

Im Januar oder Februar eines jeden Jahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Diese muss folgende Punkte enthalten:
a) Eröffnung und Begrüßung;
b) Tätigkeitsbericht des Vertretungsvorstandes;
c) Protokoll der letzten Mitgliederversammlung;
d) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer;
e) Entlastung des Vorstandes;
f) Wahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer, soweit dies erforderlich;
g) Beschlussfassung über vorliegende Anträge;
h) Verschiedenes.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem aktiven Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen wird dem ältesten anwesenden aktiven Mitglied die Wahlleitung übertragen. Betrifft die Abstimmung eine Angelegenheit des Versammlungsleiters, so tritt an dessen Stelle der von der Satzung bestimmte Stellvertreter. Die Protokollführer sind die von der Mitgliederversammlung gewählten Schriftführer.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vertretungsvorstand kann Gäste zulassen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher stimmberechtigter Vereinsmitglieder anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen stimmberechtigten Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vertretungsvorstand erklärt werden.
Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse (Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung und eventuelle Widersprüche gegen gefasste Beschlüsse.

§ 16 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vertretungsvorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden:
a) wenn es der Gesamtvorstand beschließt; dazu ist er verpflichtet, wenn es das Wohl des Vereins erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung durch das oberste Vereinsorgan zu unterbreiten;
b) wenn ein Mitglied des Vertretungsvorstandes vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet;
c) wenn die Berufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vertretungsvorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 13, 14, 15 und 16 entsprechend.

§ 18 Zusammensetzung des Vorstandes

Der Gesamtvorstand besteht aus acht Personen. Mitglieder des Gesamtvorstandes sind:
Der/Die 1. Vorsitzende
Der/Die 2. Vorsitzende
Der/Die 1. Kassierer(in)
Der/Die 2. Kassierer(in)
Der/Die 1. Schriftführer(in)
Der/Die 1. Jugendvertreter(in)
Der/Die Beisitzer(in)
Der/Die Fachwart(in)

Der Vorstand kann zur Sitzung beratend, jedoch ohne Stimmrecht, den Stabführer und die Spartenleiter oder deren Stellvertreter hinzuziehen.

§ 19 Amtsdauer des Gesamtvorstandes

Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Gesamtvorstandes im Amt. Wählbar sind nur aktive Vereinsmitglieder. Grundsätzlich ist jedes Vorstandsmitglied einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 20 Vertretungsvorstand

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die 1. oder 2. Vorstandsvorsitzende. Jeder ist allein unbeschränkt vertretungsberechtigt.

§ 21 Zuständigkeit des Gesamtvorstandes

Dem Gesamtvorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Führung der Geschäfte und Vertragsabschlüsse. Er hat alle Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungskreis des Gesamtvorstandes fallen insbesondere:
a) die Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist;
b) die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung, eventuell ihre Ergänzung;
c) die Erstellung des Jahresberichtes;
d) die Einberufung einer Mitgliederversammlung;
e) Prüfung des Rechtsbestandes der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Ausführung der nicht nichtigen Beschlüsse;
f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung;
g) die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Finanzamt;
h) die Buchführung; die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
i) die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern;
j) die Anordnung einer außerordentlichen Kassenprüfung;
k) die Unterstützung des/der 1. Vorsitzenden und dessen Stellvertreter(in);
l) die Führung der Protokolle;
m) die Oberaufsicht und Instandhaltung der Instrumente und Uniformen, Annahme von Reparaturen;
n) Interessenvertretung der Jugendlichen.

Jedes Vorstandsmitglied leitet das ihm durch sein Amt zugewiesene Ressort eigenverantwortlich. Über wichtige Vorkommnisse in einem Ressortbereich ist unverzüglich dem Vertretungsvorstand zu berichten. Dieser setzt, wenn notwendig, den Gesamtvorstand in Kenntnis.

§ 22 Aufgaben der Mitglieder des Gesamtvorstandes

Der/Die 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein. Des Weiteren beruft und leitet er die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Er unterzeichnet nach Genehmigung die Protokolle der Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. Zahlungen müssen auf Anweisung des/der 1. Vorsitzenden vorgenommen werden. Zahlungen gegen seine Anweisungen dürfen nicht geleistet werden. Er führt die Mitgliederlisten.

Der/Die 2. Vorsitzende übernimmt bei Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden dessen sämtliche Aufgaben.

Der 1. Kassierer oder stellvertretend der 2. Kassierer verwalten die Vereinsgeschäfte im Sinne der Anweisungen des/der 1. Vorsitzenden.

Der/Die 1. Schriftführer(in) oder stellvertretend der/die 2. Schriftführer(in) führen in den Versammlungen die Protokolle, die er/sie zu unterzeichnen hat. Er/Sie hat in der Jahreshauptversammlung das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung zu verlesen.

Der/Die Beisitzer(in) oder dessen Stellvertreter(in) vertreten die Angelegenheiten der Mitglieder ab dem 50. Lebensjahr im Verein und treten dem Gesamtvorstand beratend zu Seite.

Der/Die 1. Jugendvertreter/in oder stellvertretend der/die 2. Jugendvertreter/in vertreten die Angelegenheiten der minderjährigen aktiven Mitglieder.

Der/Die Fachwart/in oder dessen Stellvertreter/in verwalten die Sachen des Vereins.

§ 23 Beschlussfassung des Gesamtvorstandes

Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Die Einladung durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder bei dessen Verhinderung durch den/die 2. Vorsitzende(n) kann schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der 1. Vorsitzenden bzw. die des/der 2. Vorsitzenden den Ausschlag.
Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich oder mündlich zustimmen.
In den Sitzungen gefasste Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer und des Leiters, eventuelle Entschuldigungen, die gefassten Beschlüsse und die dabei erzielten Mehrheitsverhältnisse (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen). Schriftliche Zustimmungen zu einem Beschluss sind in der Anlage zum Protokollbuch zu verwahren. Zur Änderung der Satzung müssen alle Mitglieder des Gesamtvorstandes anwesend sein. Die Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Gesamtvorstandes.

§ 24 Beisitzer

Der/Die Beisitzer(in) und dessen Stellvertreter(in) werden unter den aktiven Mitgliedern des Vereins gewählt, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Er/Sie bzw. sein/e Stellvertreter(in) ist zur Teilnahme an den Sitzungen des Gesamtvorstandes berechtigt. Er/Sie hat eine beratende Funktion in den Sitzungen; aber keine Stimme.

§ 25 Jugendvertreter

Die minderjährigen aktiven Mitglieder wählen den/die 1. und 2. Jugendvertreter(in) unter sich. Aktive Mitglieder sind bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres als Jugendvertreter(in) wählbar. Die Wahlergebnisse werden dem Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung als Anlage beigefügt. Der/Die 1. Jugendvertreter(in) bzw. bei dessen Verhinderung der/die 2. Jugendvertreter(in) ist stimmberechtigt.

§ 26 Fachwart

Der/Die Fachwart(in) und sein/seine Stellvertreter(in) werden von den stimmberechtigten Mitgliedern gewählt. Fachwart(in) kann jede Person ab Vollendung des 14. Lebensjahres werden. Er ist stimmberechtigt.


E. Sonstige Ämter

§ 27 Musikalische Leitung

Der/Die musikalische Leiter(in) übernimmt die Leitung bei den Übungsabenden eigenverantwortlich. Er/Sie bestimmt die musikalischen Geschicke des Vereins in Übereinstimmung mit dem Gesamtvorstand. Der/Die musikalische Leiter(in) wird von den aktiven Mitgliedern gewählt. Eine Vereinsmitgliedschaft ist grundsätzlich erforderlich. Er/Sie wird auf die Dauer von zwei Jahren vom Tage der Wahl an gerechnet gewählt.

§ 28 Stabführer

Der/Die Stabführer(in) bzw. dessen Stellvertreter(in) ist verantwortlich für den ihm/ihr unterstellten Zug. Ferner ist er/sie mitverantwortlich für die Sauberkeit der Uniformen bei öffentlichen Auftritten. Seine/Ihre Amtsdauer endet mit Rücktritt oder Abberufung.

§ 29 Musikalische Spartenleiter

Die musikalischen Spartenleiter werden vom Gesamtvorstand bestimmt. Sie leiten die Übungsstunden in Übereinstimmung mit dem/der musikalischen Leiter(in) und dem Vertretungsvorstand eigenverantwortlich.

§ 30 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt den/die 1., 2. und 3. Kassenprüfer(in). Jedes Mitglied ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres wählbar. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der/Die 1. und 2. Kassenprüfer(in) prüfen die Kasse. Der/Die 3. Kassenprüfer(in) tritt bei Verhinderung eines prüfenden Kassenprüfers an die Stelle des Verhinderten. Der/Die 1. und 2. Kassenprüfer(in) dürfen nicht in einem Jahr gewählt werden, damit ein/e erfahrene(r) Kassenprüfer/in des Vorjahres und ein(e) neu gewählte(r) Kassenprüfer zusammen die Kassenführung des Vereins vornehmen können. Der Prüfungstermin ist dem/der 1. und 2. Kassierer(in) eine Woche vor der Prüfung mitzuteilen.
Die Kassenprüfer erstatten bei einer ordentlichen Kassenprüfung der Mitgliederversammlung und bei einer außerordentlichen Kassenprüfung dem Gesamtvorstand einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des/der Kassierers/Kassiererin und des Gesamtvorstandes.


F. Sonstige Bestimmungen

§ 31 Streitfälle

Eine Klärung von Beanstandungen, Streitfällen, Auseinandersetzungen sowie Aussprachen von Seiten
a) aktiver, passiver und fördernder Mitglieder,
b) der Erziehungsberechtigten (auch Nichtmitglieder), deren Jungen und Mädchen im Verein ein Mitglied sind,

kann vom Vertretungsvorstand unter Hinzuziehung des Betreffenden oder Geschädigten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Eine Hinzuziehung des Gesamtvorstandes ist möglich.

§ 32 Auszeichnungen, Ehrungen

Auszeichnungen, Ehrungen und Ernennungen etc. sind ausschließlich Angelegenheiten des Gesamtvorstandes.

§ 33 Versicherung

Sämtliche aktiven Mitglieder sind versichert, und zwar bei sämtlichen Veranstaltungen an denen der Spielmannszug teilnimmt, sowie Übungsstunden einschließlich An- und Rückweg von der Wohnung bis zum Einsatzort auf kürzestem Wege.

§ 34 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem aktiven Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen (Übungsstunden, Auftritte) entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 35 Haftung des Vereins

Der Verein haftet für den Schaden, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt (§ 31 BGB).

§ 36 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

Die Auflösung des Vereins kann nur mit der in § 15 festgelegten Stimmenzahl erfolgen. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die 1. und 2. Vorstandsvorsitzende und der/die 1. Kassierer(in) die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Das nach Beendigung der Abwicklung noch vorhandene Vereinsvermögen fällt an die Gemeinde Ebergötzen, die es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der Förderung eines gemeinnützigen Spielmannszuges (mit einem § 2 ähnlichen gemeinnützigen Zweck) in der Gemeinde Ebergötzen zu verwenden hat. Diese Verwendung betrifft auch den Fall des Wegfalles steuerbegünstigter Zwecke.

§ 37 Übergangsvorschrift

Der Vertretungsvorstand ist dazu ermächtigt, ggf. notwendige Ergänzungen oder Änderungen bei dem Satzungsentwurf vorzunehmen, falls von Seiten des Registergerichtes oder des Finanzamtes Bedenken gegen die Eintragung bzw. die Gewährung der Anerkennung als gemeinnützig vorgebracht werden.


Ebergötzen, den 08.01.1993

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